AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)

...263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser A...

AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)

...2. die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis, 3. die Rücknahme und den Widerruf einer ...

StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)

...2 der Abgabenordnung zugewiesenen Pflichten. (3) Die Steuerberaterkammer kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern d...

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

Die Bestandserhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt. Es werden Merkmale über Weinbestände erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 7. August eines jeden Jahres.

ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)

Der gesetzliche Vertreter des anerkannten Kriegsdienstverweigerers kann innerhalb der für diesen laufenden Fristen selbständig Anträge stellen, Klagen erheben und von Rechtsbehelfen Gebrauch machen, s...

BrennO 1998 § 76 (Law)

...2) Alle Geräte, Gefäße und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen entsprechend sich gut lüften lassen. (3) Alle Gefäße und von den Geräten die Feinbrennblasen müssen eine Vorrichtung zur Erke...

GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)

Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.

HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)

...2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dez...

GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

...2 Satz 3 eine Kündigungsfrist von mehr als fünf Jahren bestimmt oder nach § 8a oder § 73 Abs. 4 der Anspruch nach § 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist. ...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

...2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger ...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...2) Gesetzentwürfe müssen, Anträge können mit einer kurzen Begründung versehen werden.

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, ...

StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...2) Die Gefangene hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und auf Hebammenhilfe in der Vollzugsanstalt. Zur ärztlichen Betreuung während der Schwan...

AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)

...2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ...

BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung...

BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung (Law)

...2. der Berufsausbildung und 3. der beruflichen Umschulung ...