GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)

...2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft ha...

UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)

...2a) Auf Übertragungen nach Absatz 1 und Rechtseinräumungen nach Absatz 2 sind die §§ 31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (3) Unterlässt es der Ton...

AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)

...2) Statt des Betrags nach Absatz 1 gilt die übliche Miete als Jahresrohmiete für solche Grundstücke oder Grundstücksteile, 1. die eigengenutz...

BNotO § 79 (Law)

Die Organe der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.

FamFG § 79 (Law)

(entfallen)

GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)

Das Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

FGO § 79 (Law)

...2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die V...

SchRegO § 79 (Law)

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

PStG § 79 Altfallregelung (Law)

...2, § 41 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 3 und § 45 Absatz 2 Satz 2 getroffenen Zuständigkeitsreglung bei lediglich früherem Wohnsitz im Inland das Standesamt I in Berlin zust...

VwGO § 79 (Law)

...2. der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält. (2) Der Widerspruchsbesch...

StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)

(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheit...

StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)

In der Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.

InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)

...2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetze...

StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

(1) (weggefallen) (2) Der Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 1960 oder ...

IRG § 91 Vorrang des Zehnten Teils (Law)

...2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält. (3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfev...

PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

...2) § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden. (3) (weggefallen)

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. (7)