BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...

BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...2.2.6 bis 2.2.13 und 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen.

MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach ...

LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...2.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur Betr...

BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

...2013, S. 3665) Mu...

BrennO 1998 § 86 (Law)

...2) Pumpen mit Stopfbüchsen sind so zu sichern, daß die Vorrichtung, durch welche die Packung in die Büchse gedrückt wird, zwar ohne Mitwirkung von Zollbeamten nachgezogen, aber nicht gelockert werden...

InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

...2. die abgesonderte Befriedigung oder 3. eine Masseverbindlichkeit. ...

StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...

UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

...2 erhält.

BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

...2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

...2) Als Alter des Gebäudes gilt die Zeit zwischen dem Beginn des Jahres, in dem das Gebäude bezugsfertig geworden ist, und dem Hauptfeststellungszeitpunkt. (3) Als Wertminderung darf insgesam...

BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

...26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich n...

BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

...2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder veröffentlicht ist, und der Tag der Kammerve...

GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

...29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

...2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln. Soweit nicht das Bundes...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für exp...

KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...22 und 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschutzgebieten, zu für die Trink- und Therm...

EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

...2 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zus...