UErgG § 56 (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) zusammen mit den ergänzenden landesgesetzlichen Vorschriften im Land Berlin in Kraft getreten ist. Die in § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes bestimmte Frist brauch...

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

BDG § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens (Law)

Das Gericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewi...

BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen (Law)

...2) Für die Nichtaufnahme einer nach § 54 eingetragenen Verurteilung in das Führungszeugnis und für die Tilgung der Eintragung bedarf es nicht der Erledigung der Vollstreckung. (3) Die §§ 39 ...

PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)

...2. dem Standesamt, das das Eheregister führt: a) Entscheidungen, du...

BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)

...2 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Werden nach der Einstellung der elektronischen Fassung einer in der Urkundensammlung zu verwahrenden Urschrift oder Abschrift in die e...

BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)

...2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin...

GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)

...2) Die §§ 9 und 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 finden entsprechende Anwendung.

HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)

Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann die...

GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)

...2. das Feilbieten und der Ankauf von a) Edelmetallen (Gold, Silber, ...

UStDV 1980 § 56 (Law)

(weggefallen)

StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)

...2, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

WG Art 33 (Law)

...2) Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinanderfolgenden Verfallzeiten sind nichtig.

BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)

...2 Satz 1 insgesamt 2,058 Milliarden Euro an die Länder abzuführen. Dies hat in jährlichen Raten in Höhe des Betrages zu erfolgen, der für die Kalenderjahre 2012 bis 2014 nach der vor dem 1. Januar 201...

AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)

...2 als Festsetzung im Sinne des § 13 Abs. 1. (2) Die vom Inhaber der Anlage zu treffende Deckungsvorsorge wird von der Verwaltungsbehörde (§ 24 Abs. 2) innerhalb von drei Monaten nach Inkraft...

AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Erhebung in Geflügelschlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.

BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

...2) Beamtinnen und Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Amt oder ihrer Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- ...

BrennO 1998 § 56 (Law)

Der Brennereibesitzer hat die in § 50 bezeichneten und die sonstigen Schriftstücke und Unterlagen, die amtlich an ihn gelangen, nach Weisung des Hauptzollamts zu einem Belegheft zu vereinigen, das nac...

KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)

...2) Entsorgungsfachbetrieb ist ein Betrieb, der 1. gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Abfäll...