WVG § 63 Abwicklung (Law)

...2) Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten für die Aufsicht und die Rechtsverhältnisse der bisherigen Verbandsmitglieder untereinander sowie zu dritten Personen die Vorschriften dieses Gesetzes und d...

ZVG § 63 (Law)

...2) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten verlangen, daß neben dem Einzelausgebot alle Grundstücke zusammen ausgeboten werden (Gesamtausge...

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...2 gilt entsprechend.

KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)

Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

SVWO 1997 § 63 (Law)

(weggefallen)

WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)

...2) (3) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden...

WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in der jeweils geltenden Fassung zu erstattenden Meldungen erhoben.

ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind als...

ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

Wird durch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfah...

SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

...2) Die Hilfeleistung im Innern ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig. Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden...

PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...29 Absatz 2, § 52 Absatz 2 Satz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1; 4. § 11 Absatz 4, § 52 Absatz 2 Satz 2 und § 53 Absatz 2 Satz 2, jeweils in Verb...

TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

...2) Soll eine Approbation nach § 4 Abs. 1, 1a, 2 oder 3 oder nach § 15a, auch in Verbindung mit § 16, der Bundes-Tierärzteordnung erteilt werden, so ist der Antrag an die zuständige Behörde des Landes ...

AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

...2) Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, haben ihn vom Eintritt der Fälligkeit an mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Scha...

GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten (§ 54 Absatz 2 und 3) zu. Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem ...

MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

...2) Wenn eine Entscheidung nach Absatz 1 ergeht, setzt das Deutsche Patent- und Markenamt den Gegenstandswert fest; § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gelten ent...

InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

...2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ...