• HwO § 65 (Law)

  ...chneten Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen. (3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber...

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...cherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...chen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Eingaben und Schriftstücke in Markenangelegenheiten in anderen Sprachen als der deutschen Sprache berücksichtigt werden, 11. ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...cht belastete oder bebaute Grundstück oder eine abzuschreibende Teilfläche. (2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder unzweckmäßig (§ 66 Abs. 2), ist als Kaufgegenst...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...chiffsbauwerke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregiste...

• SchRG § 65 (Law)

  ...cht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Sch...

• VwGO § 65 (Law)

  ...cht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten...

• MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

  ...ch nach Ablauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Der Betriebswahlvorstand teilt Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste dem Unternehmenswahlvorstand unverzüglich mit. ...

• EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...chtungsstärke etc.), der tageslichtabhängigen Kunstlichtregelung (Art, Kontrollstrategie, Funktionsumfang, Schaltsystem etc.) und der Kunstlichtbeleuchtung (Lichtquelle, Vorschaltgeräte, Leuchten etc....

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...che Beschränkungen, h) nachträgliche zeitliche Beschränkungen, i) ...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...cht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein. (4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die d...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...chnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschafts...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...chliche Bewertung beigefügt werden. (2) Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht einer schuldhaften, eine berufsaufsichtliche Maßnahme nach § 68 Absatz 1 rechtf...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...chriften der §§ 118 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...chtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine auf Grund der Besch...

• ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

  ...cht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, ...

• BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...chluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buch...

• RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

  ...ch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den §§ 6 bis 14 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. (2) Sofern keine Verpflichtung zur Durchführung ...

• SVWO 1997 § 65 (Law)

  (weggefallen)