• ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, stehen der Zivildienst und der freiwillige zusätzliche Zivildienst bei Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts dem Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtge...

• BrennO 1998 § 78 (Law)

  ...cht in unmittelbarer Verbindung stehen, genau besichtigen lassen. Dieser Forderung ist bei Rohren auch dann zu entsprechen, wenn sie durch Mauern, Fußböden oder dergleichen hindurchgehen. Die Öffnung ...

• MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

  ...cht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen si...

• ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)

  ...chiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.

• BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

  ...cht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

• EuWO 1988 § 78 (Law)

  (weggefallen)

• DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

  ...cht entscheidet 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. über d...

• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  ...chwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder ...

• NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

  ...chtigten, der nicht schreiben kann, wird von dem Aufsichtsführenden in dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages beurkundet. (3) Auf einem Blatt dürfen sich auch mehrere Eintragungsberecht...

• UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

  ...ch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. (2) Dem...

• BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

  ...cht besonders aufgeführte Beschwerden im disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird ver...

• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  ...chüsse einschließlich von Zulagen oder Bezüge anstelle von Unterhaltszuschüssen nach den bisherigen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften durch Anwärterbezüge ersetzt werden, ...

• BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

  ...chließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte an Grundstücken, 2. persönliche Rechte, die ...

• BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

  ...chungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahm...

• FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

  ...chwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. (3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nu...

• JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...chung, Beschleunigung und jugendgemäßen Gestaltung des Verfahrens darf von Verfahrensvorschriften abgewichen werden, soweit dadurch die Erforschung der Wahrheit nicht beeinträchtigt wird. Die Vorschri...

• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...22/91 Anhang III Abschnitt R oder beim Transport mit Hubschraubern die im Abschnitt R der JAR-OPS 3 deutsch (vom 28. Januar 2008, BAnz. Nr. 64a vom 25. April 2008) enthaltenen Forderungen sinngemäß er...

• PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...ch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der ...

• VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  ...ch-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den Gesc...

• AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

  ...2 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West). (2) Soweit in diesem Gesetz auf das Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung ...