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UErgG § 42 (Law)
...26. April 1954 (Bundesanzeiger Nr. 81) sinngemäß; hierbei treten an die Stelle des 30. September 1949 der 20. Juni 1948 und an die Stelle des 1. Oktober 1949 der 21. Juni 1948. (3) Soweit di...
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AZRG § 42 Strafvorschriften (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die Übermittlung vo...
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BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)
Diese Satzung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...20 Abs. 3 Satz 2 das Zulassungszeichen anbringt, 4. entgegen § 22 Satz 3 oder § 24 Abs. 1 Satz 1 einen Prüfgegenstand oder e...
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BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)
...2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert zu bewerten.
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BLG § 42 (Law)
Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erschei...
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BVG § 42 (Law)
...2) Entsprechendes gilt, wenn beim Tod des Beschädigten die eheliche Gemeinschaft aufgehoben war.
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GBVfg § 42 (Law)
Erforderliche maschinell erstellte Zwischenverfügungen und die nach den §§ 55 bis 55b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem S...
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KSVG § 42 (Law)
Die Einnahmen aus Beitragsanteilen, der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss sind als abgesondertes Vermögen zu verwalten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund ...
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TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)
...2) Anlage 8 Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 in der am 7. April 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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PatG § 42 (Law)
...2) Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung 1. seinem Wesen nach keine Erfindung ist, 2. ...
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StRSaarEG § 42 (Law)
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AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)
...2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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BinSchEO § 42 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 42 (Law)
...Streitigkeiten zwischen dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen...
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FlurbG § 42 (Law)
...2) Die gemeinschaftlichen Anlagen werden durch den Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zugeteilt und sind von ihr zu unterhalten, soweit nicht der Flurbereinigungsplan oder ges...
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HwO § 42 (Law)
...2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, 2. ...
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GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)
...2) Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a gilt entsprechend. (3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zuste...
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GewO § 42 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 42 Auffangwert (Law)
...2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb...