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BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)
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StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)
...undeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohu...
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WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)
...ur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
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AMG 1976 § 113 (Law)
...us der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht werden darf.
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BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)
...Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorga...
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AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)
...untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angehört.
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BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)
...uftragten erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).
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SGB 7 § 113 Verjährung (Law)
...ungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch...
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LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)
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RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)
...uflöße mit Schifffahrtszeichen) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. 2. H...
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UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)
...ur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.
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SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...ur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkr...
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EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)
...ufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.
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WDO 2002 § 113 Verfahren (Law)
...und mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet durch Beschluss.
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SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)
...ungszuschlag für Bundesgebiets-Beitragszeiten, 3. Zuschlägen an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentenspli...
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BinSchStrO 2012 § 1.13 Schutz der Schifffahrtszeichen (Law)
...und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an den Schiff...
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FamFG § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung (Law)
...2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilpr...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)
...um Beispiel Tafeln, Tonnen, Schwimmer, Baken) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. ...
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MoselSchPV 1997 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)
...uflöße mit Schifffahrtszeichen) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. 2. H...
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SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)
...ung zur Inanspruchnahme der Integrationsfachdienste durch die Rehabilitationsträger, zur Zusammenarbeit und zur Finanzierung der Kosten, die dem Integrationsfachdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben...