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AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)
...263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser A...
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AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)
...2. die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis, 3. die Rücknahme und den Widerruf einer ...
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StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)
...2 der Abgabenordnung zugewiesenen Pflichten. (3) Die Steuerberaterkammer kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern d...
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LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
Die Bestandserhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt. Es werden Merkmale über Weinbestände erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 7. August eines jeden Jahres.
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ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)
Der gesetzliche Vertreter des anerkannten Kriegsdienstverweigerers kann innerhalb der für diesen laufenden Fristen selbständig Anträge stellen, Klagen erheben und von Rechtsbehelfen Gebrauch machen, s...
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BrennO 1998 § 76 (Law)
...2) Alle Geräte, Gefäße und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen entsprechend sich gut lüften lassen. (3) Alle Gefäße und von den Geräten die Feinbrennblasen müssen eine Vorrichtung zur Erke...
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GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)
Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.
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HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)
...2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dez...
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GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)
...2 Satz 3 eine Kündigungsfrist von mehr als fünf Jahren bestimmt oder nach § 8a oder § 73 Abs. 4 der Anspruch nach § 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist. ...
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InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)
...2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger ...
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UStDV 1980 § 76 (Law)
(Inkrafttreten)
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Grundgesetz Artikel 37 (Law)
Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahm...
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BAPostSa § 37 Erscheinungsbild (Law)
Die Anstalt kann Anregungen geben, wie das äußere Erscheinungsbild der Aktiengesellschaften zu gestalten ist.
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AntarktUmwSchProtAG § 37 Strafvorschriften (Law)
...2 die Gefahr oder die Schädigung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die Tat nach § 324...
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ErbbauV § 37 (Law)
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DRiG § 37 Abordnung (Law)
...2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen. (3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zu...
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FlurbG § 37 (Law)
...2) Die Flurbereinigungsbehörde hat bei der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 die öffentlichen Interessen zu wahren, vor allem den Erfordernissen der Raumordnung, der Landesplanung und einer geo...
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GBO § 37 (Law)
Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Bet...
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GtDBWVAPrV § 37 Aufstiegsverfahren (Law)
...2 Nummer 2, für die Teilnahme an einer fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 der Bundeslaufbahnverordnung und für die Teilnahme an Hochschulausbildungen nach § 39 der Bundeslaufbahnverordnung durc...