HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

(1) § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß je Heimbewohner Gemeinschaftsraum von mindestens 0,75 m 2 Nutzfläche zur Verfügung stehen muß. ...

JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)

...Samstag, Sonntag und an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist ihnen je ein freier Tag zu gewähren. Diese freien Tage sind den Jugendlichen in Verbindung mit anderen freien Tage...

KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in höchstens sieben Stunden eine praktische Arbeitsaufgabe durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie ...

MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden). ...

InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verf...

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...satz 1 Satz 2 Nummer 2 Halbsatz 1 eine Sendung liefert, 9. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Halbsatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richt...

SchKiSpV § 20 (Law)

Der Minister für Bauwesen sichert die Entwicklung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausg...

NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...satorischen Maßnahmen. (2) Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes Form und Verfahren von Datenübermittlungen bestimmt werden, kann dabe...

TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 ein Organ entnimmt oder überträgt, 5. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 ein Organ überträgt, ohne dass di...

UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 so...

UErgG § 20 (Law)

(1) Die mit der Bestätigung versehene Anmeldung ist dem Neuen Institut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist, zu übersenden. (2) Ist die Anmeldung bei der Verwaltungsstelle des Alten Ins...

VersammlG § 20 (Law)

Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

...samtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hier...

UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...satz 3 Satz 6, Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 zuwiderhandelt oder 15. entgegen § 21 Absatz 7 die dort genannten Daten ...

WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

...satz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niedersc...

SpielV § 20 (Law)

...sanstalt vor dem 1. Juli 2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick a...

WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

...satzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.

BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

...satz 2 gilt entsprechend. (3) Einer Anerkennung nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellu...