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JGG § 28 Bewährungszeit (Law)
...oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre verlängert werden.
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JuSchG § 28 Bußgeldvorschriften (Law)
...oder Spielprogramm mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" kennzeichnet. (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich od...
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LBG § 28 (Law)
...on der Landesregierung bestimmt. (2) Örtlich zuständig ist die Enteignungsbehörde, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt oder das zu enteignende Recht ausgeübt w...
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LuftBO § 28 Anzeigepflicht (Law)
Der Luftfahrzeugführer hat dem Halter des Luftfahrzeugs die bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs festgestellten Mängel des Luftfahrzeugs unverzüglich anzuzeigen.
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LuftFzgG § 28 (Law)
...orderung ein Registerpfandrecht an mehreren Luftfahrzeugen oder an mehreren Anteilen eines Luftfahrzeugs, so haftet jedes Luftfahrzeug oder jeder Anteil für die ganze Forderung (Gesamtregisterpfandrec...
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SGG § 28 (Law)
...ordnet. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Si...
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StPO § 28 Rechtsmittel (Law)
...orfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. ...
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SVSaarAnglG § 28 (Law)
...on ausländischen Trägern gewährten Leistungen angerechnet, der dem Verhältnis der von ihnen berücksichtigten, vor der Verkündung dieses Gesetzes liegenden Zeiten zu den von ihnen insgesamt berücksicht...
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RennwLottGABest § 28 (Law)
...otteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.
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RVO § 28 (Law)
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VerschG § 28 (Law)
...on der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom Amtsgericht oder vom Beschwerdegericht öffentlich bekanntgemacht worden war.
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AktGEG § 28 (Law)
(weggefallen)
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AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)
...obald in dem Verfahren eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Entscheidung ergangen ist, versieht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Urschrift der Entscheidung, in der die Schuld fes...
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BDG § 28 Protokoll (Law)
...otokolle aufzunehmen; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eine...
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ApoG § 28 (Law)
...otheken gilt die dem Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpachtung oder Verwaltung...
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BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)
...oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes tritt das Witwergeld, an die ...
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ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)
...or dem 1. Juli 1990 rechtmäßig in Benutzung genommen hat. Dieser ist befugt, die Erfindung im gesamten Bundesgebiet für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten mit ...
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EVO § 28 (Law)
(weggefallen)
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ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)
...ordnung (EU) Nr. 528/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, mit dem ein in dem Biozid-Produkt enthaltener Biozid-Wirkstoff für die betreffende Produktart nicht genehmigt wurde, es sei denn, in dem ...
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FlRV § 28 (Law)
...ordnung sollen rechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von...