AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BBergG § 68 Erlaß von Bergverordnungen (Law)

...3, 6 und 5 in Verbindung mit Nr. 3, des § 65 Satz 2, des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e und des § 67 ergehen, 2. soweit sie Tätig...

IStGHG § 68 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...3. die Erklärung einer Anfechtung nach Artikel 19 Abs. 2 des Römischen Statuts, 4. die Einlegung der Beschwer...

LFGB § 68 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...30 und 2. nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1, § 14 Absatz 2 Nummer 1 und § 34 erlassene Rechtsverordnungen. ...

PatAnwO § 68 Abteilungen des Vorstands (Law)

...3) Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihre Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Je...

StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

(1) Der Gefangene darf Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit S...

GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

...349 bis 357, § 360, § 413 Abs. 2 Satz 1 und § 414b der Reichsversicherungsordnung gelten weiterhin nicht für Krankenkassen oder deren Verbände, die am 31. Dezember 1988 nicht zu den Krankenkassen nach...

EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

...3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld. (4) 1 ...

KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern de...

InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

(1) Die Gläubigerversammlung beschließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten ...

ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behau...

BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit de...

BrennO 1998 § 68 (Law)

Sind die in § 50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfe...

GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)

(1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. ...

PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)

Ein Heiratseintrag wird vom 1. Januar 2009 an nur dann fortgeführt, wenn kein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt...

WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)

...322 des Handelsgesetzbuchs und, soweit Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs betroffen sind, des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erfüll...

VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)

...3) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Die Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. ...

BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)

Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 ...

BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)

...33) oder um Betriebsgrundstücke (§ 99) handelt. (2) In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen 1. Bodens...