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FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)
Ein Beteiligter kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwer...
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FlurbG § 66 (Law)
...3) Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§§ 61 und 63).
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GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)
...30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat abweichend von § 6 Nummer 9 eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vom 30. April 2008 an vorzuhalten. ...
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MarkenG § 66 Beschwerde (Law)
...3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt,...
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LFGB § 66 Statistik (Law)
(1) Über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und deren Ergebnis ist eine Statistik zu führen, die vom Statistischen Bundesamt zu erheben und aufzubereiten ist. (2) Das Bun...
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VwGO § 66 (Law)
Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann ...
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PatG § 66 (Law)
(1) Im Patentgericht werden gebildet 1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); ...
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PBefG § 66 Berichtspflicht (Law)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt bis zum 1. Januar 2017 dem Deutschen Bundestag einen Bericht darüber vor, ob die mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrecht...
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ZPO § 66 Nebenintervention (Law)
(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. ...
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GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)
Für Ärzte und Zahnärzte, die am 1. Januar 1977 Vertragsärzte der Ersatzkassen waren oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beworben hatten, gilt § 95 Abs. ...
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BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)
...33) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613), unberührt. Rechtsverordnun...
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IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)
...3. die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder au...
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PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)
...3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Format DIN A5 quer angelegt worden sind, werden auf der Rückseite des Eintrags aufgenommen. Hinweise zu diesen Einträgen ...
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UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)
...38) angemeldet wird. (3) Zu den Handlungen nach Absatz 2 sind der Urheber, nach seinem Tode sein Rechtsnachfolger (§ 30) oder der Testamentsvollstrecker (§ 28 Abs. 2) berechtigt.
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TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)
...3 und 31.
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ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)
...3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
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BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)
...3. Oktober 1925 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 296) sowie Artikel 32 Abs. 1, Artikel 33, 34 des württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjusti...
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EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)
...3 Euro. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen weg...
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GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)
...3) Die Kopie ist so aufzubewahren, daß sie bei einer Beschädigung der maschinell geführten Grundbuchblätter nicht in Mitleidenschaft gezogen und unverzüglich zugänglich gemacht werden kann. Im übrigen...
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SVWO 1997 § 66 (Law)
(weggefallen)