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HwO § 37 (Law)
...3) Soldaten auf Zeit und ehemalige Soldaten sind nach Absatz 2 Satz 3 zur Gesellenprüfung zuzulassen, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle bescheinigt, dass de...
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GewO § 37 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 37 (Law)
(1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzu...
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LuftVG § 37 (Law)
...36.000 Euro. (3) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zustehen, die Höchstbeträge nach Absatz 1, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen vor...
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LuftFzgG § 37 (Law)
...34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläubigers eines Reg...
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SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)
...31. Dezember 2012 auf Grundlage der Absätze 3 bis 7 berechnet und in Euro ausgewiesen. Die Versorgungsanstalt erteilt den Versorgungsberechtigten über die erworbenen Anwartschaften einen Bescheid. ...
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PostRDV § 37 (Law)
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WoEigG § 37 Vermietung (Law)
...3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender An...
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WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)
Kommt eine Einigung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.
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TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)
...3 bei 23 °C Bei der routinemäßigen Untersuchung kann alternativ eine qualitative Untersuchung (Geruch gemäß Richtlinie 98/83/EG) durchgeführt werden, mit dem Ziel, einen für den Verb...
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BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)
...31, 35 und 36 sind anzuwenden.
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ESBO § 37 (Law)
(weggefallen)
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DMBilG § 37 Offenlegung (Law)
...325, 326, 328 und 339 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; auf die Bestimmung der Größenmerkmale ist § 5 Abs. 2 anzuwenden. Die vergleichende Darstellung nach § 20 braucht nicht offeng...
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BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)
...3 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 9 des Gesetzes), 6. die Aufforderung, Wahlvorschläge binnen achtzehn Kalendertagen nach...
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BRüG § 37 (Law)
...3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bewirkt.
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BPersVG § 37 (Law)
(1) Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ...
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GAD § 37 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
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GBVfg § 37 (Law)
Die Nummern geschlossener Grundbuchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.
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GVGEG § 37 (Law)
...33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Die Vorschriften des § 23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30 gelten entsprechend.
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GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3a. entgegen § 31a eine schriftliche Weisung nicht oder nicht rechtzeitig einsieht, 24. entgegen § 32 ein gef...