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BattG § 16 Sammelziele (Law)
...Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstellen: 1. spätestens für das Kalenderjahr 2012 eine Sammelquote von mindestens 35 Prozent, ...
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BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht (Law)
...satz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden. (6) Eine Ver...
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BienSeuchV § 16 (Law)
Der Besitzer von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer...
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EBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 2). (3) Streckenfernsprecher sind auf freier Strecke einzubauen, soweit es erforderlich ist. (4) Strecken, die von Reisezügen befahren werden, ...
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BSAVfV § 16 Übergangsregelung (Law)
...3 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2016 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.
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BSeeSchG § 16 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 16 (Law)
...sauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (2) Es ist beschlußfähig, wenn von jedem Senat zwei Drittel seiner Richter anwesend sind.
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BVG § 16 (Law)
...satz 7), c) Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§...
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BPersVWO § 16 Wahlhandlung (Law)
...sam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der...
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FlaggRG § 16 (Law)
...3. die in § 2 Abs. 3, § 7a Absatz 2 oder § 11 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder 4. ...
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FlUUG § 16 Nachweismittel (Law)
...sage und Sachverständige sind auf Verlangen zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Der Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 A...
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HwO § 16 (Law)
...same Erklärung nach Absatz 3 Satz 2 verständigen, entscheidet eine von dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Deutschen Handwerkskammertag (Trägerorganisationen) gemeinsam für die Dauer...
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HGB § 16 (Law)
(1) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dess...
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KlimaBergV § 16 (weggefallen) (Law)
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MilchQuotV § 16 Übertragungsstellen (Law)
...satz 3 stellen die Übertragungsstellen der Länder des Übertragungsbereichs West der Berechnungsstelle West die in § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie § 13 Absatz 1 Nummer 1 genannten Angaben der zuläss...
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ITKTAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Arbeitsorganisation und Arbeitstechniken: 3.1 In...
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JGG § 16 Jugendarrest (Law)
...3) Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen b...
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LuftSiG § 16 Zuständigkeiten (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 2 betroffen sind. Die Aufgaben nach § 10a Absatz 3 und 4 werden ebenfalls vom Luftfahrt-Bundesamt wahrgenommen, soweit Sicherheitsausrüstung bei Luftfahrtunternehmen und Beteiligt...
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StVollzG § 16 Entlassungszeitpunkt (Law)
...3) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei Tagen vorverlegt werden, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, daß der Gefangene zu seiner Eingliederung hierauf angewiesen ist.
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TAppV § 16 Prüfungsergebnis (Law)
...samtergebnis nicht ermittelt, es sei denn, der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt fest, dass die im Übrigen erzielten Prüfungsnoten die Ermittlung eines aussagekräftigen Gesamtergebni...