GenG § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes (Law)

Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Leistung.

KredWG § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute (Law)

...32 als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 genannte Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.

KVLG 1989 § 61 (Law)

...satz 2 und Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten.

NeuGlV § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen (Law)

...Satz 2 wird auf dem Eintragungsschein vermerkt, daß er nach § 29 Abs. 2 des Gesetzes erteilt wurde.

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 61 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Schlachtgewichtsstatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Schlachtgewichte von Rindern und Schweinen auf Grund der nach der Ersten Fleischgesetz-Durchführungsve...

ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (Law)

...3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

GewO § 61 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...sagung, die Rücknahme und den Widerruf der Reisegewerbekarte, für die in §§ 55c und 56 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60 genannten Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der Reisegewerbekar...

IRG § 61 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...30, 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsp...

WVG § 61 Übertragung von Aufgaben (Law)

...Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 59 und 60 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (2) Eine Aufgabenübertragung oder eine Aufspaltung kann auch durch Landesrecht vorgenommen werden.

AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

...sagenten und anderen Stellen, die sonst für die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 bezeichneten Rechte und Verpflichtungen erforderlich ist.

BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...satz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 20...

BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

...Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

Der Notar hat von der Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon zu unterrichten, wenn 1. ...

InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

...satz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.

IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

...3 entsprechende Anwendung.

WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

...3. Tonträger aus Sammlungen (Bestandsinhalte) von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven s...

StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Ste...

StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.