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RechVersV Formblatt 3 (Law)
...alt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3405 - 3407; ...
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SGB 3 § 291 (Law)
...allen)
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BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...as nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist 2 . Für einen Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen ist, das nac...
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GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...ach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 für die Tätigkeit relevante Einschränkung der Konzentration, Aufmerksamkeit oder Reaktionsfähigkeit, bei § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 insbesondere im Hinblick au...
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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...andskasten, der mindestens DIN 13164, Ausgabe Januar 1998, erfüllt, 2. einem Handfeuerlöscher im Cockpit und in jedem Fluggastraum, wenn die...
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LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)
...ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Schleppstarts innerhalb der letzten sechs Monate durchgeführt haben.
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...ach Instrumentenflugregeln mit Planung eines Ausweichflugplatzes müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und anschließend den Flug zum Ausweichflugplatz s...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 2. (4) Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung auch Arbeitnehmerinnen und Arbe...
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...ahlvorständen mit, welche Gewerkschaften die Mitteilung erhalten haben. (2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlvorstand schriftlich die Namen sein...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie ...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgan...
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das A...
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...ahlvorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seeb...
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MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)
...ammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die ...
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PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)
...a) die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerlaubnis, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse); ...
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AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)
...as Anbaumaterial muß von Vermehrungsbeständen stammen, die visuell untersucht wurden und dabei keine Anzeichen für einen Befall mit den in Anlage 2 Nr. 3 für diese Pflanzenart aufgeführten Viren und v...
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GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)
...attung (Anlage 5 dieser Verordnung) nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Nummer 32 der Anlage 1 dieser Verordnung angegeben) angewandt. ...
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MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung: