-
LuftBO § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...betreibt, daß kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird oder entgegen § 3 Abs. 3 ein Luftfahrtgerät betreibt, bei dem die Lufttücht...
-
StBDV § 57 (Law)
(weggefallen)
-
ZVG § 57 (Law)
...berlassen, so finden die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, §§ 566c und 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der §§ 57a und 57b entsprechende Anwendung.
-
WVG § 57 Geschäftsführer (Law)
...band kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Das Nähere regelt die Satzung.
-
RechVersV § 57 Lagebericht (Law)
...bensversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft betreiben, haben die für den Lagebericht vorgeschriebenen Angaben gesondert auch für das selbst abgeschloss...
-
PStG § 57 Eheurkunde (Law)
...bestehen der Ehe festgestellt, so ist dies unter Angabe des Anlasses und Zeitpunkts am Ende der Eheurkunde im Feld „Weitere Angaben aus dem Register“ anzugeben; Gleiches gilt für die Todeserklärung od...
-
AtG § 57 Abgrenzungen (Law)
...brennstoffen finden das Sprengstoffgesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie landesrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens keine Anwendung. ...
-
BLG § 57 (Law)
...Beteiligten innerhalb zweier Wochen seit Zustellung des Festsetzungsbescheids Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde. (2) Die Entscheidung über die Beschwe...
-
DWG § 57 Bekanntmachungen (Law)
...bschluss der Deutschen Welle werden von ihr unverzüglich im Bundesanzeiger veröffentlicht.
-
BNotO § 57 (Law)
...Bestallungsurkunde bestellt. Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor der Übernahme seines Amtes vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 13) zu leisten. § 40 Abs. 1 Satz ...
-
FlurbG § 57 (Law)
...bereinigungsplanes sind die Teilnehmer über ihre Wünsche für die Abfindung zu hören.
-
GBO § 57 (Law)
...buchblatts und den Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten. Das belastete Grundstück soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundb...
-
GenG § 57 Prüfungsverfahren (Law)
...besondere über wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. Er informiert über Umstände, die seine Befangenheit b...
-
HGB § 57 (Law)
...bevollmächtigte hat sich bei der Zeichnung jedes eine Prokura andeutenden Zusatzes zu enthalten; er hat mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatze zu zeichnen.
-
KFürsV § 57 (Law)
-
-
LBG § 57 (Law)
...begründen, Kenntnis gegeben hat, spätestens binnen dreißig Jahren, nachdem der Enteignungsbeschluß, Teil A, unanfechtbar geworden ist, bei der Enteignungsbehörde zu stellen. § 203 Abs. 2 des Bürgerlic...
-
SchRegO § 57 (Law)
...ben nach dem Seeaufgabengesetz, dem Flaggenrechtsgesetz und dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz sowie der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Seemannsgesetz ...
-
ZÄPrO § 57 (Law)
...buch) ist ein Vermerk über das Ergebnis der bisherigen Prüfung einzutragen. (2) Ist die Abschlußprüfung endgültig nicht bestanden, so kann die Rückgabe der Zeugnisse von Amts wegen erfolgen....
-
SVG § 57 (Law)
...bsatz 2 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 57 des Bundesbeamtengesetzes und des § 51 des Soldatengesetzes einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten schuldhaft nicht na...
-
BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)
Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II