• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...er Ausfall eines Triebwerkes auf der Flugstrecke, 5. weitere Umstände, die eine Verzögerung der Landung oder einen erhöhten Kraftstoffverbra...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...erufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes a...

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...er Hauptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen vertrete...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...er Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander aufz...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt die...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...er Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberu...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...er Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...er Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwend...

• MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

  ...3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worden ist, anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 nicht abg...

• PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

  ...er Bewerber muss insbesondere a) die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerl...

• AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

  ...ermehrungsbestandes müssen mit Indikatorpflanzen, Seren oder anderen gleichwertigen Methoden zum Nachweis der unter a) bezeichneten Schadorganismen untersucht und als frei von diesen befunden worden s...

• GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

  ...eren Verstößen je Beförderungseinheit wird bei der Berichterstattung (Anlage 5 dieser Verordnung) nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Nummer 32 der Anlage 1 dieser Verordnung angegeb...

• MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

  ...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...erangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wä...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...er sonstige Ereignisse. (2) Der Hauptwahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrif...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...er dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der Delegiertenversammlung bi...

• MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...er Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander aufz...

• MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...er sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. Das für eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf dem Stimmzettel neben der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen; Satz...