• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehe...

• StGBEG Art 301 (Law)

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• HGB § 301 Kapitalkonsolidierung (Law)

  ...3) Ein nach der Verrechnung verbleibender Unterschiedsbetrag ist in der Konzernbilanz, wenn er auf der Aktivseite entsteht, als Geschäfts- oder Firmenwert und, wenn er auf der Passivseite entsteht, un...

• StGB § 301 Strafantrag (Law)

  ...er 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern.

• ZPO § 301 Teilurteil (Law)

  ...eren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das...

• InsO § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung (Law)

  ...er Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahr...

• BGB § 301 Wegfall der Verzinsung (Law)

  ...er verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.

• LAG § 301 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...er Verfolgung wegen einer auch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als Verbrechen oder Vergehen strafbaren Handlung zu entziehen, es sei denn, daß die Versagung von Leistungen unter Berücksichtigung de...

• RheinSchPersV § 3.01 Beschreibung der Befähigungen (Law)

  ...ersonal. Mitglieder der Decksmannschaft sind der Decksmann, Leichtmatrose (Schiffsjunge), Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann, Steuermann und der Schiffsführer. Das Maschinenpersonal besteht aus de...

• AktG § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung (Law)

  ...ereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvor...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

  ...er Wendeanzeiger muss spätestens 4 min nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. 2. ...

• BinSchUO2008Anh X § 3.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...erung weiterer Nutzlasten bei ausschließlich mittiger Aufstellung auf dem Fährdeck befördert werden kann; 3. „Aufstau“ der Verlauf der Wasse...

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...ermittlung der Angaben nach Absatz 1 und das Verfahren der Abrechnung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern vereinbart der Spitzenverband Bund der Kranken...

• UmwG 1995 § 301 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...erschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn die Körperschaft oder Anstalt...

• SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...erminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Übergangsgeld, Verlet...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.01 Anwendung und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3.08 bis 3.19, für das Stilliegen bei Nacht die §§ 3.20 bis 3.28. Für die Fahrt bei Tag gelten die §§ 3.29 bis 3.36, für das Stilliegen bei Tag die §§ 3.36a bis 3.42. Die §§ 3.21, 3.25, 3.28, 3.37 und...

• RheinSchPV 1994 § 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen (Law)

  ...er einen Horizontbogen von 112 Grad 30', das heißt von vorn bis 22 Grad 30' hinter die Querl...

• BinSchUO2008Anh II § 3.01 Grundregel (Law)

  ...er Schiffbautechnik gebaut sein.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

  ...er Wendeanzeiger muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. 2. ...

• MoselSchPV 1997 § 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen (Law)

  ...erhältnisse erfordern, müssen die für die Nacht vorgeschriebenen Lichter zusätzlich bei Tag gesetzt werden. 3. ...