SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

...ministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

...migt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb ...

BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

...mmen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948...

BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

...merkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit diesen Abfällen. (3) Der...

AO 1977 § 195 Zuständigkeit (Law)

...mit der Außenprüfung beauftragen. Die beauftragte Finanzbehörde kann im Namen der zuständigen Finanzbehörde die Steuerfestsetzung vornehmen und verbindliche Zusagen (§§ 204 bis 207) erteilen. ...

ZPO § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Law)

...3 Satz 1, 3 entsprechend. (2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 174 Abs. 4...

KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

...mitteln. (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen ...

KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

...Modelle oder Einrichtungen nach Zeichnungs-, Modell- oder Modellformvorgabe für zweiteilige Formen herstellen, insbesondere durch Modellieren, Ziehen und Gravieren   ...

UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

...Mengenvorgaben zusammenstellen c) stationäre und mobile Sammelstellen betreiben und Schadstoffsammlu...

BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...333 0,3957 0,3616 0,3305 0,3022 0,2765 0,2531 0,2317 ...

KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

...m 7. Februar 2011 (BGBl. I S. 232) bestanden. Datum  ..................................................

ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)

...me, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...mmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkt...

StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)

BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

...messung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen. ...

FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

...mms nach § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes 3. Dokumentation der durchgeführten Einweisungslehrgänge; die Dokumentation u...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...mmiertechniken zu vermitteln. (4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 ...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

...3.3 Teamarbeit (§ 16 Abs. 1 Nr. 3.3) a) Aufgaben im Team planen, entsprechend den individuellen Fähigkeiten aufteilen, Zusammenarbeit aktiv ...

UmwG 1995 § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

...mkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß die in dem Beschluß bestimmten Anteile an dem Rechtsträger neuer Rechtsform zu niedrig bemessen sind oder daß die Mitgliedschaft...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)