• GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

  ...streitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den...

• InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

• PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

  ...3) Zum patentanwaltlichen Mitglied kann nur ein Patentanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Patentanwaltskammer gewählt werden kann. Die patentanwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeiti...

• ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...31. Dezember 1994 eingetreten ist.

• AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)

  ...3 (Bundesgesetzbl. I S. 1003) fallen, können auf Antrag des Schuldners durch gerichtliche Entscheidung gestundet oder herabgesetzt werden, wenn und soweit ihm wegen der Vermögensverluste, die er auf G...

• SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)

  ...3) (weggefallen)

• ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)

  (1) Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalt...

• BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

  ...3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden.

• BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)

  (1) Bundesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. ...

• BrennO 1998 § 87 (Law)

  Wenn der amtlichen Meßuhr Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereib...

• GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

  (1) Bis zur Beendigung der Liquidation sind ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, ...

• MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

  (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etw...

• JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

  ...Strafprozeßordnung sinngemäß. (3) Der Vollstreckungsleiter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ganz oder, ist Jugendarrest teilweise verbüßt, von der Vollstreckung des Restes ab, ...

• StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

  Die Bundessteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beitr...

• FischRDV 1998 § 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 (Law)

  ...3 vom 13.6.1987, S. 7) ein pelagisches Schleppnetz mit einer Maschenöffnung von weniger als 35 Millimeter verwendet.

• MoselSchPV 1997 § 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw. (Law)

  1. Es ist verboten, Lichter oder Scheinwerfer sowie Flaggen, Tafeln, Wimpel oder andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, dass sie mi...

• BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

  ...3. Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränken. ...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Eink...

• WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

  Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

• StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

  ...3) Zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. (4) Die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter angeordnet;...