• SGG § 77 (Law)

  ...ungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

• HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

  ...ung von Rechtsvorschriften)

• GRG Art 77 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  ...ungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes. (2) Der Bundesminister für Gesundheit wird im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern den Wortlaut der Bestimmungen und Bezeichnungen bekann...

• BBergG § 77 Zweck der Grundabtretung (Law)

  ...ung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsbetriebes einschließlich der dazugehörigen, in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen die Benutzung eines Grunds...

• JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)

  ...ung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2 oder die Verhängung von Jugendstrafe wahrscheinlich oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. Der Beschluß kann bis zur Verkündung des...

• InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)

  ...u einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzgericht. Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubigers ändern. ...

• VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)

  ...ungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...uli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzus...

• BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...ufstellung des Umlegungsplans und Übertragung der Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit auch sonstige am Umlegungsverfahren Beteiligte in den Besitz der nach dem Umlegungsplan für sie vorge...

• GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)

  ...ung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abhängig machen. Für den Fall der Beerbung des Erblassers durch mehrere Erben kann auch bestimmt werd...

• BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)

  ...ungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes e...

• BrennO 1998 § 77 (Law)

  Alle Rohre (§ 74 Abs. 2) müssen eine ihrem Zweck entsprechende lichte Weite haben.

• GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)

  ...urch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist. ...

• StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)

  ...und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.

• WVG § 77 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...und solange die ordnungsgemäße Verwaltung des Verbands es erfordert, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Geschäfte des Verbands oder eines Verbandsorgans auf...

• AuslWBG § 77 Mitwirkung des Begebungslands (Law)

  ...ung von Vereinigungen des Begebungslands, welche die Interessen der Gläubiger von deutschen Auslandsbonds wahrnehmen, wenn die Regierung des als Begebungsland geltenden Staates zustimmt. Die Zustimmun...

• BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...ung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur ins...

• IRG § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

  ...ur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und Bußgeldverfahren gelten. ...

• LuftPersV § 77 Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer (Law)

  ...ung von Piloten von Flugzeugen oder Hubschraubern (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) ausgestellt worden sind, bedürfen im gewerbsmäßigen Luftverkehr oder bei berufsmäßiger Betätigung zur Beförderung von ...

• PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...ustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen. (3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zuläss...