• FoVG § 14 Lieferpapiere (Law)

  ...48) aufgeführten Zusatzanforderungen erfüllt sind; beim Inverkehrbringen von Setzstangen ist die Größenklasse gemäß Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs anzugeben. (4) Das Bundes...

• FRG § 14 (Law)

  Soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden ...

• GBVfg § 14 (Law)

  ...as dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inha...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...assenen und vom Wahlleiter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten Nummer und dem...

• GebrMG § 14 (Law)

  ...as Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

• HdlRegVfg § 14 (Law)

  (1) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden ...

• GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

  Soweit für die amtliche Überwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der ...

• HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

  ...aschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß verfügen. Bei Wohnplätzen für mehr als zwei Personen muß ein zweiter Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß vorhanden sein.

• KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

  ...4/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Ve...

• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und 2. in den Fällen des § 4 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...as Verfahren wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Antrag eingeleitet. (2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äu...

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  ...as Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...assung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden. (4) Im Hinblick auf die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13 is...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...as Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. Prüfungskommissionen für die Zwischenprüfung und die Abschlussprüfung einric...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...4 Nummer 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...as gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.

• LuftVG § 14 (Law)

  ...4 gilt entsprechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anlage um mehr als 100 Meter die H...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...as Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist k...

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...4) Erfüllt Saatgut, dessen Anerkennung als Basissaatgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerkannt, wenn es aus anerkann...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...