• BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...as Ergebnis der Verhandlungen zu informieren; 4. die Integration ausländischer, in § 60 Abs. 1 genannter Arbeitnehmer im Bet...

• AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)

  ...4 des Gesetzes über Bausparkassen erworben hat.

• BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)

  ...as Grundstück, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist, und die daran bestehenden Rechte betrifft.

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...as Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1....

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  ...as Volksbegehren unterstützen wollen, 2. in welcher Weise das Eintragungsrecht, insbesondere mit einem Eintragungsschein, ausgeübt werden ka...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  ...as Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  ...assenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...assenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  ...as Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  ...as Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum Ablauf des folgenden dritten Betriebsjahrs wieder betriebsfähig herrichtet und in dem darauffolgenden Betriebsjahr den Betrie...

• HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

  ...assen werden, wenn gewährleistet ist, daß das Studium einem Studium an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist. (3) Eine staatlich anerkannte Hochschule kann nach näherer Bestimmung de...

• StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

  Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, ...

• StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

  ...as Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen. (4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtsk...

• GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...as Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschä...

• MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  ...as Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht in de...

• PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

  ...as Verfahren auf den Antrag des Patentanwalts nach § 108 anhängig ist. (3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Patentanwalt zu hören. (4) Der Bescheid des Vorstands, durch den das...

• StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

  ...ass schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten. (3) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; inn...

• ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

  ...as der Nebenintervenient hat; 3. die Erklärung des Beitritts. ...