• BranntwMonG § 58 (Law)

  ...cht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§ 76), nach der Abnahme (§ 59) zum Branntweinübernahmepreis an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern. (2) (weggefallen)

• FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...chtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

  ...ch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl e...

• HGBEG Art 58 (Law)

  ...4a, 325, 328, 339, 340a Abs. 1, §§ 340i, 340j, 340l Abs. 5, § 341j Abs. 1, § 341l Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes finden erstmals auf das nach dem 31. Dezem...

• AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...ch der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache sowie all...

• AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...chprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen des ...

• GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...chlusses nach § 39 Absatz 1 anzurechnen. (2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung...

• WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...chen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

  ...chte Umlegung ist so durchzuführen, dass jedem Eigentümer nach dem Verhältnis des Werts seines früheren Grundstücks zum Wert der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher oder gleichwer...

• IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

  ...ch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,...

• JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

  ...chs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach § 251 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung m...

• PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

  ...chluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.

• StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...ch dem Gewerbeertrag, der sich nach § 11 Abs. 1 bis 4 des Gewerbesteuergesetzes ergibt, und der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital, der sich nach § 13 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes ergib...

• FlurbG § 58 (Law)

  ...chaftspflegerischem Begleitplan aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die alten Grundstücke und Berechtigungen der Beteiligten und ihre Abfindungen sind nachzuweisen, die ...

• GBO § 58 (Law)

  ...che eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffe...

• GWB § 58 Beschlagnahme (Law)

  ...chlagnahme jederzeit die richterliche Entscheidung nachsuchen. Hierüber ist er zu belehren. Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht. (4) Gegen die richterliche Entsc...

• MarkenG § 58 Gutachten (Law)

  ...chtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutac...

• IfSG § 58 Aufwendungserstattung (Law)

  ...chädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Abs. 1, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zuständig...

• SchRegO § 58 (Law)

  ...chtsverhältnisse an einer Schiffspart gelten die §§ 23 bis 57 sinngemäß.

• SchRG § 58 (Law)

  ...chtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Schiffshypothek löschen zu lassen, wenn die Forderung erlischt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Schiffsre...