• ScheckG Art 15 (Law)

  ...ossament ist nichtig. (3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig. (4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament. (5) Das Indossament an den Bezo...

• FRG Anlage 15 (Law)

  ...ote )

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...ollständige Vorschlagsliste enthält .... Wahlbewerber Ich bestätige, dass mir die vollständige Vorschlagsliste vorgelegen hat und unterstütze ...

• BÄO § 15 (weggefallen) (Law)

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• BAPostSa § 15 Zusammensetzung (Law)

  ...orsitzende des Verwaltungsrats wird durch die Aufsichtsbehörde benannt. Die Benennung der übrigen Mitglieder erfolgt durch die entsendenden Organisationsträger beziehungsweise Interessenvertretungen. ...

• BattG § 15 Erfolgskontrolle (Law)

  ...okumentation vorlegen. (4) Das Umweltbundesamt kann im Bundesanzeiger Empfehlungen für das Format und den Aufbau der Dokumentationen nach den Absätzen 1 und 2 veröffentlichen.

• AtStrlSV § 15 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...omenergie sind zur Anpassung der Strahlenschutzmaßnahmen an die Gefährdung in Betrieben Strahlenschutzbereiche einzurichten. Festlegungen zu Strahlenschutzbereichen sind in Rechtsvorschriften, bei der...

• AtVfV § 15 Entscheidung (Law)

  ...ossen, so sind der Antragsteller und die Personen, die Einwendungen erhoben haben, hiervon zu benachrichtigen; sind mehr als 300 Personen zu benachrichtigen, so kann die Benachrichtigung nach § 4 Abs....

• BEG § 15 (Law)

  ...olgte getötet oder in den Tod getrieben worden und sein Tod während der Verfolgung oder innerhalb von acht Monaten nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, eingetreten ist. Es genü...

• BelWertV § 15 Bodenwert (Law)

  ...orgungsleitungen und Kanalisation, 6. die noch anfallenden Erschließungsbeiträge und ...

• BeurkG § 15 Versteigerungen (Law)

  ...on Versteigerungen gelten nur solche Bieter als beteiligt, die an ihr Gebot gebunden bleiben. Entfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schluß der Verhandlung, so gilt § 13 Abs. 1 insoweit nicht; in de...

• BrucelloseV § 15 (Law)

  ...on Brucella abortus oder Brucella melitensis, 3. bei einem Schaf oder einer Ziege durch den Nachweis von Brucella abortus oder Brucella suis...

• BTÄO § 15 (Law)

  ...ordnung für das Saarland vom 5. Dezember 1947 (Amtsblatt des Saarlandes 1948 S. 196) erteilt worden ist, gelten als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. (2) Abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 4 ...

• BWahlG § 15 Wählbarkeit (Law)

  ...om Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nich...

• DWG § 15 Sendetechnik (Law)

  ...ogramme auch die ihr zugewiesenen Übertragungsmöglichkeiten im Kurz- und Mittelwellenbereich. Zusätzlich strahlt die Deutsche Welle ihre Hörfunkprogramme von angemieteten Sendern oder eigenen Relaisst...

• EBPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...orbereiten, als Zuhörer anwesend sein. An der Beratung und Festlegung der Bewertungen in den mündlichen Prüfungsfächern dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission sowie der Protokollant teilnehm...

• BRüG § 15 (Law)

  ...on 25 vom Hundert des umgestellten Betrags abgegolten. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche, die sich auf Herausgabe des Reinertrags der Nutzungen rich...

• DEÜV § 15 (weggefallen) (Law)

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• DiätV § 15 (Law)

  (weggefallen)

• GBO § 15 (Law)

  ...on Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18. (2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser al...