NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

...anntmachung an gemeindlichen Amtstafeln veröffentlicht wird, ist sie dort bis zum Ablauf der Eintragungsfrist zu belassen. Sie ist vor Beginn der Eintragungshandlung am oder im Eingang jedes Gebäudes,...

SVWO 1997 § 70 (Law)

...allen)

WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

...as Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

...altungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

...assenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411...

BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

...anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorsta...

BrennO 1998 § 70 (Law)

...Ausfertigung erklärt, daß er das Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum Ablauf des folgenden dritten Betriebsjahrs wieder betriebsfähig herrichtet und in dem darauffol...

HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

...aatlich anerkannte Hochschule kann nach näherer Bestimmung des Landesrechts Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade verleihen. Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studi...

StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

...altungen des Saarlandes, 2. die Saarländische Rediskontbank, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt, ...

StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

...as Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täte...

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...am ..................... in ..................... erhält auf Grund des Hebammengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Beruf...

OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...auf Grund des Orthoptistengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...atoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzuset...

MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...as Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel...

PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

...atentanwalt zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheids ist der Staatsanwaltschaft (§ 105) zu übersenden. (5) Gegen den Bescheid kann der Patentanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung b...

StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

...als für die Dauer eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung jeweils höchstens um ein Jahr zu verlängern, wenn er glaubhaft macht, dass schwebende Angelegenheiten noch nic...

ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

...atzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und de...

UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

...asser der Ausgabe zu. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen der Ausgabe, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn die Ausgabe innerhalb dieser...

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

...ach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berl...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)