-
ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
-
ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
-
BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)
...bt. (2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden. (3) In Verfahren über ...
-
BrennO 1998 § 77 (Law)
...bs. 2) müssen eine ihrem Zweck entsprechende lichte Weite haben.
-
GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)
...berührt. (3) Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.
-
StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)
Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.
-
WVG § 77 Bestellung eines Beauftragten (Law)
...bands es erfordert, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Geschäfte des Verbands oder eines Verbandsorgans auf Kosten des Verbands führt. Für den Beauftragten ...
-
AuslWBG § 77 Mitwirkung des Begebungslands (Law)
...5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 76 Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte Begebu...
-
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)
...bart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen. (2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschlie...
-
IRG § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)
...bgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. (2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität...
-
LuftPersV § 77 Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer (Law)
...bedürfen im gewerbsmäßigen Luftverkehr oder bei berufsmäßiger Betätigung zur Beförderung von Personen für Langstreckenflüge der Langstreckenflugberechtigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3. Als Langs...
-
PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)
...baren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 94a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichnete...
-
ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)
...Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so sind die Vorschriften des § 76 entsprechend anzuwenden, sofern der Beklagte die Beeinträchtigung in Ausüb...
-
NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)
...b der im § 60 Abs. 1 bezeichneten Frist bei der Gemeindebehörde einen Eintragungsschein beantragen kann, wenn er eintragungsberechtigt ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist er auf die Bestimmung des § ...
-
UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)
...bende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf d...
-
AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...bungsmerkmale der Bestandserhebung sind die Bestände an Wein und Traubenmost, jeweils untergliedert nach roten und weißen Trauben und nach Kategorien von Erzeugnissen. Beim Handel wird der Wein unterg...
-
DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)
...bei dem das Dienstgericht errichtet ist, für die Dauer von fünf Jahren berufen; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. Das Präsidium ist bei der Hinzuziehung der ständigen Beisit...
-
BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)
...bteilung erforderlich wird. (4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Kammer abzuhalten. (5) Die Abteilungen besitzen innerhalb ihr...
-
SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)
...bschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung, einen Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche Qualifikation; hierüber in ihrem Besitz befindliche Nachweise haben die Dienstl...
-
StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)
...Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen des Absatzes 1 zu erfüllen, eine oder mehrere Betriebstätten eines Gewerbebetriebes bei Ablauf der Übergangszeit im Saarland unterhalten, in denen ...