BrennO 1998 § 87 (Law)

...chaltung von Branntweinmischgeräten zwischen Vorlage und Meßuhr fordern. Die Einrichtung der Mischgeräte ordnet in jedem Fall das Bundesmonopolamt an.

GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

...chtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitt...

MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

...ch Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl...

JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

...chen Zweck nicht mehr erfüllen wird. Vor der Entscheidung hört der Vollstreckungsleiter nach Möglichkeit das erkennende Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Vertretung der Jugendgerichtshilfe. ...

StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

...ch Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

BBesG/BesÜV2Bek Anlage 5 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2004) (Law)

...5,05 2.905,20 2.985,35 3.065,51 3.145,68 3.225,83 ...

MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...

PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...chnung "....................................." Name, Vorname ...

BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

...chte nicht aufrechterhalten und nicht gesondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht au...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...chen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Mensch...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

...chtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

...ch die Benachrichtigung eines Angehörigen des Toten anzuordnen, wenn der Angehörige ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt werden kann und der Untersuchungszweck durch die Benachrichtigung nicht gef...

SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

...chtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

...chtigten Versicherten. Ist ein Kostenträger nach Satz 1 nicht vorhanden, werden die Kosten auf alle bundesunmittelbaren Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt. § ...

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...chrift) ----------------------------------- *) Nichtzutreffendes streichen. ...

OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...chrift) -------------- *) Nichtzutreffendes streichen.

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

...ch § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berli...

EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

...53 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafr...