• KSVG § 19 (Law)

  Für die Verjährung der Ansprüche auf Beitragsanteile gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)

  ...ass die Unterlagen nach § 16 Absatz 2 vorgelegt wurden. (2) Die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Bewerbern um einen Luftfahrerschein für nicht motorgetriebene Luftsportgeräte oder um ein...

• MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)

  Zuständig für die Vorausfestsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen und Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle. ...

• MPBetreibV § 19 Sondervorschriften (Law)

  ...assen sind. 2. Ist die Bauartzulassung zurückgenommen oder widerrufen worden, dürfen vor der Bekanntmachung der Rücknahme oder des Widerrufs...

• LMEV § 19 Straftaten (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Lebensmittel einführt oder sonst verbringt.

• SGG § 19 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschäd...

• TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)

  ...as Vorphysikum umfasst die Prüfungsfächer 1. Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, ...

• RennwLottGABest § 19 (Law)

  ...as Finanzamt den Verein oder den Buchmacher zur Einreichung aufzufordern.

• SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)

  ...assen und der Deutschen Rentenversicherung Bund die als Ausgleich nach § 266 Abs. 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geleisteten Zahlungen und die nach § 266 Abs. 6 Satz 5 des Fünften Buches...

• RuStAG § 19 (Law)

  (1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt we...

• UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)

  ...assivseite a) Einnahmen vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Ertrag für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen, ...

• WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)

  ...as anderes ergibt. (2) Dem Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung steht derjenige gleich, der die Wohnung einem Wohnungssuchenden auf Grund eines anderen Schuldverhältnisses, insbeso...

• AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

  ...astungen des Betriebspersonals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; 4. Folgen von nuklearen Havarien durch te...

• ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

  ...as Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3)...

• BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)

  ...ass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder ...

• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...assenmäßigen Minderausgaben im nächsten Haushaltsjahr voraussichtlich bereitgestellt werden können.

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...assen wird, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soll unverzüglich zum Zivildienst einberufen werden. (2) Das Wehrdienstverhältnis kann durch schriftlichen Bescheid im Einverne...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...as nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung, ...