• DWG § 55 Jahresabschluss (Law)

  ...67 des Handelsgesetzbuchs geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus diesem Gesetz, der Finanzordnung der Deutschen Welle oder den Besonderheiten der Deutschen Welle als Run...

• LBG § 55 (Law)

  Entstehen nach Erlaß des Enteignungsbeschlusses Vermögensnachteile der in § 19 bezeichneten Art, für die eine Entschädigung im Enteignungsbeschluß nicht festgesetzt werden konnte, so ist auf Antrag de...

• SGG § 55 (Law)

  (1) Mit der Klage kann begehrt werden 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, ...

• StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)

  (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat ode...

• ZVG § 55 (Law)

  (1) Die Versteigerung des Grundstücks erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. (2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu einge...

• SchRegO § 55 (Law)

  Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...

• SchRG § 55 (Law)

  ...6 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß.

• PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)

  ...60), 6. aus der Sammlung der Todeserklärungen beglaubigte Abschriften. (2) Für die Ausstell...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...6, Unterhaltsberechtigtenverhältnis der Kinder und der weiteren nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigten, für die ein Freibetrag nach diesem Gesetz gewährt wird, ...

• AufenthV § 55 Ausweisersatz (Law)

  (1) Einem Ausländer, 1. der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erla...

• BEG § 55 (Law)

  (1) Die Entschädigung nach §§ 51, 54 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Dies gilt auch, wenn dem Verfolgten teils allein, teils auf Grun...

• ErsDiG § 55 Teilnahme (Law)

  Wegen Anstiftung und Beihilfe zu einer rechtswidrigen Tat, die einen Straftatbestand nach diesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4) ist auch stra...

• ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BVerfGG § 55 (Law)

  ...6) Zum Schluß wird der Vertreter der Anklage mit seinem Antrag und der Bundespräsident mit seiner Verteidigung gehört. Er hat das letzte Wort.

• BVG § 55 (Law)

  (1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen a) eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder Waisenrente, ist neben den Grundrenten ...

• BWahlG § 55 (Law)

  (Inkrafttreten)

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden. An Kunsthochschulen können Lehraufträge auch zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach erteilt werden. Die Lehrbeauftragten n...

• FGO § 55 (Law)

  ...6 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  (1) Die Kasse weist die Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen A, A 2000 und Z 2002 nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen gesondert aus. (2) Die Kasse kann Versicherungsbestände, die sie g...

• SchRegDV § 55 (Law)

  Für maschinell geführte Register gelten der Erste bis Siebente Abschnitt, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird. Die maschinelle Führung von Registern umfaßt auch die maschinelle Führu...