AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...s Aufsichtsratsmitglied mit Ausnahme des weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt ...

AMG 1976 § 101 (Law)

(weggefallen)

BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

...soweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder...

ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

...sachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem N...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...S Gerät“ ein Gerät, das auf einem Fahrzeug eingebaut ist und im Sinne des Standards „Schiffsverfolgung und Aufspürung in der Binnenschifffahrt“ (ZKR-Beschluss 2006-I-21) genutzt wird; ...

WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

...schaftsprüfersachen kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Berufsangehör...

StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

...so zu entfernen, dass die Rückstände keine Einschränkung der Nutzung begründen. Maßstab für eine Grundstücksnutzung ohne Einschränkungen ist, dass im Hinblick auf die Strahlenexposition von Einzelpers...

StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

...sätzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Ersten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 26. Septe...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...satz 1 bis 5 sowie nach Absatz 6a bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betref...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...s Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...s 26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

...se Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindest...

BinSchUO2008Anh XI § 1.01 Allgemeines (Law)

...sbescheinigung oder in die Bescheinigung über die Besatzung nach Anhang V eingetragen. Die Eintragungen in mehrere dieser Urkunden sind zulässig. Sie müssen für die jeweils befahrenen Wasserstraßen ge...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

...se Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Rheinschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindesta...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...ssen Länge, gemessen am Schiffskörper, weniger als 20 m Länge beträgt, ausgenommen Fahrzeuge, die andere Fahrzeuge, die keine Kleinfahrzeuge sind, schleppen, schieben oder längsseits gekuppelt mitführ...

StBerG § 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

...6 ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, im Falle des § 97 ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensac...

SGB 3 § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (Law)

...stungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistung...

WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)

...s Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um ...

BBergG § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung (Law)

...s Absatzes 1 Nr. 1 kann statt der Aufhebung der Besitzeinweisung die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert werden. Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um l...