• InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

  ...uf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemach...

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  ...ung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaß...

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...ung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestimmt. Das Gericht kann die ehemaligen Mitglieder und deren Re...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  ...und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...uropäischen Union in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofer...

• BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

  ...ung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  ...ungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der Grundstücksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden Gebäudeteils ...

• ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

  ...urch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

• BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

  Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenst...

• BWO 1985 § 93 (Law)

  ...ußerkrafttreten)

• StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

  ...undesrepublik Deutschland abzuwenden. (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutsch...

• UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

  ...Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung d...

• ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

  ...uar 1995 gezahlt wurden, bleiben bei der Rentenberechnung unberücksichtigt, wenn 1. die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen u...

• EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

  ...ulageberechtigte hat dem Anbieter die Absicht zur Kapitalübertragung, den Zeitpunkt der Kapitalübertragung bis zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung und die Aufgabe der Absicht zur Kapitalübertragung ...

• BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ung zum Richteramt haben. (2) Die Landesjustizverwaltung hat den Vorstand der Rechtsanwaltskammer vor der Ernennung der Vorsitzenden und der Bestellung des geschäftsleitenden Vorsitzenden zu...

• BrennO 1998 § 93 (Law)

  ...unächst in Zwischensammelgefäßen aufgefangen und von dort in das zum Feinbrennen bestimmte Brenngerät, wenn es nötig ist, mit einer Pumpe, übergeführt. In die Zwischensammelgefäße kann auch Feinbrannt...

• StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

  ...ugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorsch...

• AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...ung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei...

• AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

  ...us dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entn...

• LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

  ...usflugs abgelehnt wird. (3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Ert...