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GVGEG § 43 (Law)
§ 169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.
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GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)
(1) Im Falle des Verdachts auf Geflügelpest in einer Schlachtstätte, einem Transportmittel oder einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und se...
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FGO § 43 (Law)
Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)
...7 Absatz 1 Satz 1 den Untergrund untersucht, 4. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 ein dort genanntes Ergebnis nicht oder nicht rechtzeitig vorleg...
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MPG § 43 Einziehung (Law)
...74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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LBG § 43 (Law)
Zur Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.
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LuftVG § 43 (Law)
...785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in der jeweils geltend...
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StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)
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TAppV § 43 Radiologie (Law)
...7. Grundlagen der Strahlentherapie sowie 8. den gesetzlichen, praktischen und technischen Str...
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PatG § 43 (Law)
...7) Das Patentamt teilt dem Anmelder das Ergebnis der Recherche nach Absatz 1 unter Berücksichtigung des Absatzes 6 ohne Gewähr für Vollständigkeit mit (Recherchebericht). Es veröffentlicht im Patentbl...
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PKDBSa § 43 Aufgaben (Law)
(1) Der Hauptversammlung ist vorbehalten 1. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums und ihrer Stellvertreter,...
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ZÄPrO § 43 (Law)
Die Prüfung in der Hygiene, der medizinischen Mikrobiologie und der Gesundheitsfürsorge (III) wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er sich die für den Zahn...
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ZVG § 43 (Law)
(1) Der Versteigerungstermin ist aufzuheben und von neuem zu bestimmen, wenn die Terminsbestimmung nicht sechs Wochen vor dem Termin bekanntgemacht ist. War das Verfahren einstweilen eingestellt, so r...
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AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)
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AuslWBG § 43 Zurücknahme der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange weder die Prüfstelle den Auslandsbond anerkannt (§ 44) noch die Kammer für Wertpapierbereinigung über die ihr vorgelegte Anmeldung (§ 45) ...
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BImSchG § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung (Law)
...7 (BGBl. I S. 2648) unterliegen, ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet...
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BHO § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kassenmittel die zuständigen Behörden, in ihrem Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwen...
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EBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)
(1) Stillstehende Fahrzeuge sind gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern, wenn es die Sicherheit erfordert. (2) Triebfahrzeuge müssen beaufsichtigt werden, solange sie durch eigenen Krafta...
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JArbSchG § 43 Freistellung für Untersuchungen (Law)
Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.
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LuftBO § 43 Aufenthalt im Führerraum (Law)
(1) Im Führerraum dürfen sich außer der Flugbesatzung andere Mitglieder der Besatzung und Angehörige der Luftfahrtbehörden und des Unternehmens aufhalten, wenn die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben es...