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AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)
...7 des Publizitätsgesetzes, e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freih...
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AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)
Die für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. Gewerbeanzeigen, ...
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StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)
...77a übertragen werden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 zweite Alternative kann der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen. (4) Im Einvernehmen mit der Steuerberaterkammer, die na...
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LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
...7. August eines jeden Jahres.
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ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)
Der gesetzliche Vertreter des anerkannten Kriegsdienstverweigerers kann innerhalb der für diesen laufenden Fristen selbständig Anträge stellen, Klagen erheben und von Rechtsbehelfen Gebrauch machen, s...
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BrennO 1998 § 76 (Law)
...74 Abs. 3) und von den Geräten (§ 74 Abs. 4) die Feinbrennblasen müssen sich innen besichtigen lassen. (2) Alle Geräte, Gefäße und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen entsprechend sich gut...
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GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)
Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.
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HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)
...75 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), gilt entsprechend. (2) Absatz 1 findet auf Antrag des Professors keine Anwen...
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GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)
...73 Abs. 4 der Anspruch nach § 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist. (3) Auf die Beendigung der Mitgliedschaft und die Verringerung der Anzahl de...
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InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)
(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet. (2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger meh...
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UStDV 1980 § 76 (Law)
(Inkrafttreten)
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BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)
...75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt oder zuläßt. (2) Ge...
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SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)
...abrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche ...
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StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
(1) Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die unlängst entbunden hat, ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter über die Gest...
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AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)
(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkei...
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BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)
Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung...
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BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung (Law)
(1) Die zuständige Stelle überwacht die Durchführung 1. der Berufsausbildungsvorbereitung, ...