• VerschG § 28 (Law)

  ...alt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Beschlüssen, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, kann das Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1...

• AktGEG § 28 (Law)

  ...allen)

• AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)

  ...7, 19, 20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. (3) Sobald in dem Verfahren eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Entscheidung ergangen ist, versieht der Urkundsbeamte der Geschäft...

• BDG § 28 Protokoll (Law)

  Über Anhörungen des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Be...

• ApoG § 28 (Law)

  ...als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpachtung oder Verwaltung einer Apotheke, die den §§ 9 und 13 nicht entsprechen, bleiben bis zum Ablauf ...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...7 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses G...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  ...aller Umstände des Falles für den Benutzer eine unbillige Härte darstellen würde. (3) (weggefallen)

• EVO § 28 (Law)

  ...allen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...allen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) (weggefallen) (6) (weggefallen) (7) (weggefallen) (8...

• FlRV § 28 (Law)

  (1) Die Anträge im Sinne dieser Verordnung sollen rechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggen...

• GVGEG § 28 (Law)

  ...alls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. (3) Soweit die Justiz- oder Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihr...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...alausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. (3) Störungen der Funktio...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  ...7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt. (2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit d...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...71 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 be...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  ...als Eigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage, als Inhaber von Bergwerkseigentum oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern von dem Unternehmen des Verbands einen Vorteil hat (Nutznießer), k...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...7) Bezüglich des versicherungsfähigen Einkommens und der Möglichkeit zur Nachversicherung gelten § 21 Absatz 2, Absatz 2a und Absatz 4 entsprechend. (8) Zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§...

• SchiedsG § 28 (Law)

  ...als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten.

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...7 S. 761), 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 14. Mär...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...7 als Erledigung dieses Antrags. Der Schutzvermerk wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.