WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

...7 Abs. 3 Satz 1 oder c) § 1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1 Ab...

StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ode...

WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

(1) Verbände können sich zu einem neuen Verband zusammenschließen, wenn der Umfang der Verbandsaufgaben den Bestand mehrerer Verbände nicht mehr rechtfertigt oder Verbandsaufgaben durch e...

ZÄPrO § 60 (Law)

(1) Über die Zulassung der in § 9 Abs. 2, §§ 18, 19 Abs. 5, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 3, §§ 25, 26 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 61 Abs. 3 und 5 vorgesehenen Ausnahmen entsche...

ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

(1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist,...

BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und da...

DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus d...

GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigke...

GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

(1) Gewinnt der Verband die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und mögl...

KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

...7 bezeichneten Einkommensteuertabelle unter Bildung von Steuerklassen vom Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzustellen. ...

PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleite...

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

Dienstleistungen sind 1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwen...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

...7. April 1988 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden hat.

EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, d...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...79 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 177), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert wo...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...7. das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes und die Einstellung des Verfahrens nach § 47 des Jugendgerichtsgesetzes, ...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...