EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

...7 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Gesetzes die Art, die Menge und die Herkunft der in den Kohlebetrieb aufgenommenen Kohle, 2. im Fall des § 47...

GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung ge...

GenG § 91 Verteilung des Vermögens (Law)

...7a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Ve...

BinSchUO2008Anh II § 2.01 Untersuchungskommission (Law)

1. Untersuchungskommissionen werden von den Rheinuferstaaten und Belgien an geeigneten Hafenplätzen eingesetzt. ...

UmwG 1995 § 201 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)

Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform nach § 10 des Hand...

SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

(1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen...

StGB § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Law)

...74a ist anzuwenden.

BBauG § 91 Ersatz für entzogene Rechte (Law)

...7 Absatz 2 Satz 3 gelten die in § 90 Absatz 1 und 2 für die Enteignung zur Entschädigung in Land getroffenen Vorschriften entsprechend.

BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)

Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)

(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchs...

GBVfg § 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Law)

Sonderregelungen in den §§ 54 bis 60 dieser Verordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die §§ 1 bis 53 ...

StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer ihm bereits wegen dessel...

StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung des Anstaltsleiters...

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe (Law)

1. An jedem Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge und der Seeschiffe - müssen entweder auf dem Schiffskörper oder auf...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

Die Arbeitnehmer der Seebetriebe nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung u...

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

(1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nic...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...7 in stationärer Form, 6. der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder un...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) Die Zustimm...