RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

BDG § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens (Law)

...oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung e...

BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen (Law)

...on Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt. Hierbei steht eine Rechtsfolge der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechtsfolge gleich, der sie am m...

PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)

...odeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit sowie die Anfechtung, Aufhebung oder Änderung solcher Entscheidungen, b) ...

BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)

...orm vorliegenden Schriftstücke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die elektronischen Dokumente mit den in Papierform vor...

BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)

...oll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)

...o darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheit...

GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)

...ollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt...

HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)

...oweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann dies...

GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)

...otterielose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, ...

UStDV 1980 § 56 (Law)

(weggefallen)

StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)

Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. ...

BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)

...orden ist, höchstens jedoch in Höhe von jeweils 35 vom Hundert der in einem Kalenderjahr vom Bundesverwaltungsamt insgesamt eingezogenen Beträge und Zinsen. Bleibt in einem Kalenderjahr wegen der vorg...

AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)

...on Anlagen im Sinne des § 7 bleiben wirksam. Sie stehen einer nach § 7 erteilten Genehmigung, die mit ihnen verbundenen Auflagen den gemäß § 17 Abs. 1 angeordneten Auflagen gleich. Soweit mit der land...

AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...onat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.

BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

...ohne ihre Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden. (2) Beamtinnen und Beamten ...

BrennO 1998 § 56 (Law)

...onstigen Schriftstücke und Unterlagen, die amtlich an ihn gelangen, nach Weisung des Hauptzollamts zu einem Belegheft zu vereinigen, das nach Anordnung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes aufzubewah...

KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)

...on 18 Monaten nicht überschreiten. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 wird mindestens jährlich von der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft überprüft. ...

MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)

...on einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeid...

JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)

...orden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstreckbar erklären, wenn die Schuldfeststellungen bei einer Straftat oder bei mehreren Stra...