VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

...assenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

...assenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411...

BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

...as Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

BrennO 1998 § 70 (Law)

...as Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum Ablauf des folgenden dritten Betriebsjahrs wieder betriebsfähig herrichtet und in dem darauffolgenden Betriebsjahr den Betrie...

HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

...assen werden, wenn gewährleistet ist, daß das Studium einem Studium an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist. (3) Eine staatlich anerkannte Hochschule kann nach näherer Bestimmung de...

StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, ...

StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

...as Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täte...

GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...as Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschä...

MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...as Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht in de...

PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

...as Verhalten eines Patentanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Ve...

StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

...ass schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten. (3) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; inn...

ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

...as der Nebenintervenient hat; 3. die Erklärung des Beitritts. ...

UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

...as Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden. (2) Das Recht steht dem Verfasser der A...

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführu...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...assung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. (2) Wird gemäß Absatz 1 die Durchführung einer Anhörung von einer Minderheit der Mitgliede...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...as Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genannten Stellen durc...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...astruktur nicht anwendbar ist und es sich bei der Eisenbahninfrastruktur nicht um eine passive Netzinfrastruktur handelt, können Teile der Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 77d, 77e und 77g mitgenutz...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...as gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die mit Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art in Zusammenhang stehen, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Gr...