• BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)

  (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Maßnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Ar...

• AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)

  Ist die Ausübung von Rechten aus der Aktie davon abhängig, daß der Aktionär während eines bestimmten Zeitraums Inhaber der Aktie gewesen ist, so steht dem Eigentum ein Anspruch auf Übereignung gegen e...

• BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)

  (1) Den Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach § 69 Absatz 2 ei...

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die ...

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tag vor Beginn der Eintragungsfrist unter Hinweis auf Eintragungsfrist und Eintragungsstunden die Eintragungsbezirke und Eintragungsrä...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  Für Kassenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 un...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  (1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstan...

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  (1) Eine Brennerei erlischt 1. mit der Abmeldung; 2. ...

• HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

  (1) Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht nicht staatliche Hochschulen sind, können nach näherer Bestimmung des Landesrechts die Eigenschaft einer staatlich anerkannten H...

• StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

  Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, ...

• StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

  (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur de...

• GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Ge...

• MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. ...

• PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

  (1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Patentanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines...

• StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

  (1) Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter gestorben, kann die zuständige Steuerberaterkammer einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zum Abwickler der Praxis bestellen. Ein...

• ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

  (1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einr...