• StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

  ...chterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Besch...

• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  ...chienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat d...

• BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

  ...chwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

• BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...che Wertminderung vorliegt. (4) Ist die restliche Lebensdauer eines Gebäudes infolge baulicher Maßnahmen verlängert, so ist der nach dem tatsächlichen Alter errechnete Prozentsatz entspreche...

• BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

  ...8 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbes...

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...chriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Geschäftsordnung der Kammer bestimmt sind. (2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, a...

• GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...chriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...8. das Verzeichnis nach § 3b zu führen; 9. das Verzeichnis nach § 86b zu führen. ...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...chtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen ...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...chordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus dem amtlichen Verzeich...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...cht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. (2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtun...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...chmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. ...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...cherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25 vom Hundert, 2. für Versich...

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)

  ...Clopidogrel als Monotherapie zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse bei Personen mit Herzinfarkt, mit ischämischem Schlaganfall oder mit nachgewiesener peripherer arterieller Verschlusskrankhe...

• UVSV Anlage 8 (zu § 7 Absatz 4) (Law)

  ...cht die Netzhaut. Schädliche Wirkungen der UV-Strahlung Grundsätzlich kann man zwischen kurzfristigen (akuten) und langfristigen (chronischen) schädlichen W...

• AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...chen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren w...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...ckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

• StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

  ...chaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht v...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...ch Rechtsverordnung Planungsgebiete festlegen, auf deren Flächen wesentlich wertsteigernde oder die Durchführung des geplanten Vorhabens erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden d...