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BDG § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens (Law)
Das Gericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewi...
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BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen (Law)
...9 und 49 gelten entsprechend.
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PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)
...Sachverhalte und Entscheidungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt: ...
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BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)
...9a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Werden nach der Einstellung der elektronischen Fassung einer in der Urkundensammlung zu verwahrenden ...
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BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.
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ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)
Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder de...
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GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)
...Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt werde...
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HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)
Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann die...
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GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)
...satz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden; ...
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UStDV 1980 § 56 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)
...sache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.
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ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)
...samtemissionen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode in t CO(tief)2 E(tief)Vorgänger Gesamtemissionen der Anl...
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BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)
...samt hat von den ab dem Jahr 2015 eingezogenen Beträgen und Zinsen aus Darlehen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 insgesamt 2,058 Milliarden Euro an die Länder abzuführen. Dies hat in jährlichen Raten in Höhe...
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AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)
...satzverpflichtungen verbunden sind, gelten diese vorbehaltlich des Absatzes 2 als Festsetzung im Sinne des § 13 Abs. 1. (2) Die vom Inhaber der Anlage zu treffende Deckungsvorsorge wird von ...
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AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Geflügelschlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.
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BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte können für Zwecke der Verteidigung auch ohne ihre Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienst...
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BrennO 1998 § 56 (Law)
Der Brennereibesitzer hat die in § 50 bezeichneten und die sonstigen Schriftstücke und Unterlagen, die amtlich an ihn gelangen, nach Weisung des Hauptzollamts zu einem Belegheft zu vereinigen, das nac...
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KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)
...sation ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss mehrerer Sachverständiger, deren Sachverständigentätigkeit auf dauernde Zusammenarbeit angelegt ist. Die Erteilung des Zertifikats und der Berechtigung zum...
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MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)
...95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten. (3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Marke...
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JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)
(1) Ist ein Angeklagter wegen mehrerer Straftaten zu einer Einheitsstrafe verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstrec...