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BelWertV § 20 Bauland (Law)
...land ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung zu neh...
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BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)
...lagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den...
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BSeeSchG § 20 (Law)
...lassenen Gesetze der Länder a) Bremen vom 12. April 1955 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 59), ...
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BVG § 20 (Law)
...9 und 20 in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung zum Erstattungsvolumen aller Krankenkassen des Haushaltsjahres 1993 richten. (3) Den Krankenkassen werden für die Erbringung von L...
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GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)
...lage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.
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GVGEG § 20 (Law)
(1) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, w...
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FlaggRG § 20 (Law)
(Aufhebung anderer Vorschriften)
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FRG § 20 (Law)
...924 an zugeordnet, wenn die Beschäftigung, wäre sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden, nach den jeweils geltenden reichs- oder bundesrechtlichen Vorsc...
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HwWahlO § 20 (Law)
...lag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.
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HdlRegVfg § 20 (Law)
...lassung eines Einzelkaufmanns, einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft oder die Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland aus dem Bezi...
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HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)
(1) § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß je Heimbewohner Gemeinschaftsraum von mindestens 0,75 m 2 Nutzfläche zur Verfügung stehen muß. ...
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JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)
(1) In der Binnenschiffahrt gelten folgende Abweichungen: 1. Abweichend von § 12 darf die Schichtzeit Jugendlicher über 16 Jahre...
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KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...lage. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe planen, Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen, keramische Roh-, Hilfs- und Werkstoffe prüfen, Mas...
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MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)
...lassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden). (2) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse und Obliegenheiten wie nach § 139b der Gewer...
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InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)
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IRG § 20 Bekanntgabe (Law)
(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verf...
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LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9 Absatz 1 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder lebenden Tieren in das Inland verbringt, 5a. entgegen § 9 Absatz ...
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SchKiSpV § 20 (Law)
Der Minister für Bauwesen sichert die Entwicklung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausg...
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NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
...9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen. (2) Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes ...
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TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...9 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 ein Organ entnimmt oder überträgt, 5. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 ein Organ überträgt, ohne das...