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FlurbG § 59 (Law)
...9 bis 131) aufzunehmen. (5) Die Länder können an Stelle oder neben dem im Termin vorzubringenden Widerspruch schriftlichen Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach dem Terminstage zulassen...
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HGrG § 59 (weggefallen) (Law)
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LBG § 59 (Law)
...uf Festsetzung oder Änderung der Entschädigung für eine Besitzeinweisung. (3) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich zuständig. ...
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LAnpG § 59 Bodenordnungsplan (Law)
...ufstellung des Planes sind die Teilnehmer über ihre Wünsche für die Abfindung zu hören. (3) Der Plan ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die neue Flureinteilung ist ihnen auf Wunsch an Ort u...
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SG § 59 Personenkreis (Law)
...ufssoldat oder ein früherer Soldat auf Zeit, der mindestens zwei Jahre in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit gestanden hat, kann 1. ...
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PKDBSa § 59 Leistungsverfahren (Law)
...uf Rente oder Gehaltszuschuss darf erst nach Ablauf eines Jahres seit der Ablehnung oder Zurückziehung wiederholt werden, falls nicht inzwischen außergewöhnliche Umstände eingetreten sind, welche die ...
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PatG § 59 (Law)
...uf die Behauptung gestützt werden, daß einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege. Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die Angaben müssen, soweit sie...
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SGG § 59 (Law)
Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht w...
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ZÄPrO § 59 (Law)
...uf Approbation als Zahnarzt ist an die zuständige Behörde des Landes zu richten, in dem der Antragsteller die zahnärztliche Prüfung bestanden hat. Dem Antrag sind beizufügen: ...
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PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
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VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)
...9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.
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AGB DDR § 59 (Law)
(1) (2) Zur fristlosen Kündigung der in § 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbe...
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BHO § 59 Veränderung von Ansprüchen (Law)
...uf verzichtet. (3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
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BRAO § 59 Ausbildung von Referendaren (Law)
Der Rechtsanwalt soll in angemessenem Umfang an der Ausbildung der Referendare mitwirken. Er hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts...
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BZRG § 59 Führung des Erziehungsregisters (Law)
Für das Erziehungsregister gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64 nicht etwas anderes bestimmen.
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GenG § 59 Befassung der Generalversammlung (Law)
...ufsichtsrat über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung zu erklären. (3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag od...
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IfSG § 59 Sondervorschrift für Ausscheider (Law)
...uf eine Entschädigung nach § 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
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InsO § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters (Law)
...uf Antrag des Verwalters, des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung des Gerichts ist der Verwalter zu hören. (2) Gegen die Entlassung steht dem Ve...
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EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)