• SchRG § 65 (Law)

  ...wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister eingetragen worden...

• VwGO § 65 (Law)

  ...werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Inf...

• BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

  ...998, 33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...w. der Entziehung – Wegfall der Voraussetz...

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...9 des Aufenthaltsgesetzes mit räumlicher Beschränkung und weiteren Nebenbestimmungen, deren Rücknahme sowie deren Versagung nach § 40 des Aufenthaltsgesetzes, deren Widerruf nach § 41 des Aufenthaltsg...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...werde getroffen werden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn 1. ...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...waltschaft unverzüglich oder nach Ermittlung (§ 61a Satz 2) mit. Der Mitteilung kann eine fachliche Bewertung beigefügt werden. (2) Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die ...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...9 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ei...

• ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

  ...weg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richt...

• BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...wenn 1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weis...

• RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

  ...9.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den §§ 6 bis 14 eine Verpflichtung zur Durchführung eine...

• SVWO 1997 § 65 (Law)

  ...weggefallen)

• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  ...wischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...wei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem Präsid...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  ...weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...wählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts...

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  ...95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70); 2. Rich...