-
BBesG § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung (Law)
...sbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalen...
-
AEG 1994 § 9a (weggefallen) (Law)
-
FZV 2011 § 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Law)
...sbehörde ausgegeben. Mit dem Antrag ist einer der folgenden Nachweise vorzulegen: 1. die Zulassungsbescheinigung Teil I, ...
-
DüMV 2012 § 9a Evaluierung (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft überprüft bis zum 31. Dezember 2019 unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse die Anforderungen an synthetische Polymer...
-
IRG § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen (Law)
(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ein internationaler Strafgerichtshof, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, gegen den Verfolgten weg...
-
TierNebV § 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen (Law)
(1) Die natürliche oder juristische Person, in deren betrieblicher Verantwortung die Beförderung von nach Anhang II Kapitel I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kennzeichnungspflicht...
-
ZAG § 9a Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)
...sbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Sinne des § 1 Absatz 9a mit einem Betrag im Gegenwert von mindestens 350 000 Euro im Inland nicht zur Verfügung stehen....
-
AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)
...sbesondere a) auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur für...
-
FVG 1971 § 9a Leitung der Oberfinanzdirektionen (Law)
...sbehörde im Einvernehmen mit der Bundesregierung durch die zuständige Stelle des Landes ernannt und entlassen.
-
HGB § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung (Law)
...sbesondere Handelsregisterdaten, hat und ihr eine ausreichende technische und finanzielle Ausstattung zur Verfügung steht, die die Gewähr für den langfristigen und sicheren Betrieb des Unternehmensreg...
-
LuftSiG § 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette (Law)
...sbehörde Zweifel, ob ein Transporteur oder bekannter Lieferant die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen noch erfüllt, untersagt sie diesem die Abwicklung ...
-
RaumAAusbV 2004 § 9a Anrechnungsregelung (Law)
...sbildung nach dieser Verordnung können die in dem abgeschlossenen Ausbildungsberuf Polster- und Dekorationsnäher/ Polster- und Dekorationsnäherin erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fä...
-
ZZulV 1998 § 9a Übergangsvorschrift (Law)
(1) Bis zum 31. Dezember 2000 dürfen Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 25. November 2000 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt, gekennzei...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 69/12 B (Urteil)
...SB 4/08 B - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 18 ff; Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 6/06 R - RdNr 16; Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 23). Allerdings vermögen die Wie...
-
LuftPersVDV 2 Anlage 9A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder (Law)
...sbeiwert – Auftriebsberechnungen ...
-
TierSeuchSchBMV Anlage 5 (zu § 9a) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1027) ...
-
SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)
...sbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Radevormwald, Reichshof, Waldbröl, Wiehl, Wipperfürth; vom Rheinisch-Bergischen Kreis die Gemeinden Bergisch-Gladbach, Burscheid, Kürten,...
-
SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...sbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und c) au...
-
BEGDV 6 § 3 (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.
-
BEGDV 6 § 4 (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.