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AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)
...ig, daß der Aktionär während eines bestimmten Zeitraums Inhaber der Aktie gewesen ist, so steht dem Eigentum ein Anspruch auf Übereignung gegen ein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder e...
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BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)
...Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsverzeichnis Kenntnis, soweit dieses das...
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AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)
...ie Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.
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FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...rtbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Rechtsbeschwerdegericht...
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NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)
...r Aufzählung der Eintragungsbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Eintragungsräumen kann auf die Benachrichtigung der Eintragungsberechtigten verwiesen werden. Dabei weist die Gemeindebehörde darauf ...
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SVWO 1997 § 70 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)
...rstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.
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VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)
...r Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...
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GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)
...r Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnung. Im übrigen g...
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BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)
...r Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand ange...
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BrennO 1998 § 70 (Law)
...riftlich in doppelter Ausfertigung erklärt, daß er das Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum Ablauf des folgenden dritten Betriebsjahrs wieder betriebsfähig herrichte...
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HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)
...inrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einri...
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StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)
...rländische Rediskontbank, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt, 3. die Saarland-Sport-Toto-GmbH, soweit si...
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StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)
...ird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrich...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
...r Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (B...
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EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)
...inister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Kapitel XIII ...
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GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
...rfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebende...
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MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...r die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (...
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PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)
...rch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erschein...